Impressum

Müller & Schwarz GmbH
Bergsträßle 7
D-88377 Riedhausen

T: +49 (0) 75 87 / 95 03 38 - 15
F: +49 (0) 75 87 / 95 03 38 -38
E:

Geschäftsführer: Franz-Josef Müller
Verantwortlich für den Inhalt der Website: Franz-Josef Müller

Sitz der Gesellschaft: Riedhausen
Registergericht: Ulm HRB 551066
Gerichtsstand: Ravensburg

USt.-IdNr.: DE146608765
 

Montag bis Freitag: 08:00–17:00 Uhr

Abholung der Ware nach telefonischer Vereinbarung

Grafische & techische Umsetzung

Werbeagentur SÜD7 aus Stockach

Fotografennachweis

Wolfram Otlinghaus - www.otlinghaus-fotodesign.de (Auflistung folgt)
Robert Lahmer - www.komm-ins-web.de (Auflistung folgt)
weitere Fotos - (Auflistung folgt)

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem
Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer
zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden
werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich
zu.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde wählt aus dem Sortiment des Anbieters Produkte aus und sammelt diese über
den Button „in den Warenkorb legen“ in der als „Warenkorb“ bezeichneten Datei. Über den
Button „Bestellung abschicken“ gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines
Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Produkte ab, an welches er 14 Tage ab
Absendung gebunden ist. Vor Absendung der Bestellung kann der Kunde die Datei jederzeit
einsehen und den Inhalt ändern.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist von 14 Tagen anzunehmen.
Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem die Annahme dem Kunden
zugeht. Als Annahme gilt auch die Zusendung der bestellten Ware. Ist zum Zeitpunkt der
Bestellung des Kunden das von ihm ausgewählte Produkt nicht verfügbar, teilt der Anbieter
dem Kunden dies umgehend mit.
§ 3 Lieferung und Lieferzeit
(1) Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, haben die
Lieferungen und Leistungen schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von
sechs Wochen zu erfolgen.
(2) Sollte der Anbieter einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat ihm der
Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen
unterschreiten darf. Ist dann die Lieferung noch immer nicht bewirkt, hat der Kunde ein
Rücktrittsrecht.
(3) Im Falle der Verzögerung der Lieferung durch Streik oder höhere Gewalt verlängert sich die
Lieferfrist um deren Dauer. Das gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungsfristen nicht
erfüllt.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung der gelieferten Waren bleiben diese Eigentum des
Anbieters. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Ware nicht
veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der
Anbieter berechtigt, die gelieferte Ware heraus zu verlangen, sofern er zuvor vom Vertrag
zurückgetreten ist.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, schließen die jeweils gültige
gesetzliche Umsatzsteuer (=MWSt) ein.
(2) Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(3) Die Versandart erfolgt nach Ermessen des Anbieters entweder per Post, per UPS oder
mittels einer Spedition. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Versandart.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Sofortüberweisung oder Nachnahme vornehmen.
(2) Der Kunde darf nur dann eigene Ansprüche gegen Ansprüche des Anbieters aufrechnen,
wenn diese vom Anbieter unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Zurückbehaltung
ist der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
§ 7 Haftung für Mängel
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften,
insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht 12
Monate, gegenüber Verbrauchern 24 Monate.
(2) Ansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind
ausgeschlossen, wenn er dem Anbieter den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei
Wochen nach Erhalt der Ware anzeigt. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten
Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte.
(3) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde nicht.
§ 8 Haftung für Schäden
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz wegen vertraglicher Pflichtverletzungen sowie
aus Delikt sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des
Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, aus der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB)
sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung von Ziel und Zweck
des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde,
es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter
und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht
werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, des Körpers oder
der Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist,
verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des
Anspruches.
(6) Die Haftung ist ausgeschlossen für Schäden, die auftreten, weil der Kunde behördliche
Vorschriften in Bezug auf Heizungen und Schornsteine nicht eingehalten hat. Dieser
Haftungsausschluss gilt auch, wenn eine vorgeschriebene Abnahme durch den
Schornsteinfeger nicht vom Kunden durchgeführt wurde.
§ 9 Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf
überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt
dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung)
und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in
Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1
Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Müller & Schwarz GmbH
Bergsträßle 7
88377 Riedhausen
Deutschland
E-Mail: kontakt@edelstahlschornstein.de
Telefax +49 (0) 75 87 / 95 03 38 - 38
Stand 25.08.2009
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der
Kunde uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung
von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren
Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im
Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache
nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und
wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder
wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die
Rücksendung für ihn kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden
abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder
der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhält im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden und
speichert diese. Er beachtet dabei die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz. Ohne
Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur
erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses
einschließlich des Abrechnungsvorgangs erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden nutzt der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke
der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung.
(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button
„Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, diese zu ändern oder durch Betätigung des Buttons
„Einwilligung widerrufen“ löschen zu lassen.
§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Auf die Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der
Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten
Ravensburg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland
oder einem anderen EU – Mitgliedsstaat hat.
Müller & Schwarz GmbH, Riedhausen

 

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